NRAbg. Andrea Gessl-Ranftl brachte
Entschließungsantrag ein
13. Mar 2009/12:47/ Abgelegt in:Politik
Im Fall Bundesanhaltezentrum Leoben geht es munter weiter. Nach der gestrigen mehrheitlichen Zustimmung des Parlaments soll es nun eine neuerliche Prüfung des Standortes unter Einbeziehung der Gemeinde, des Landes und des Beirats für Menschenrechte geben
Der Wortlaut des Entschließungsantrages von NRAbg. Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ) lautet: Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommenen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ebenso wie bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinde und Länder sowie den Menschrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden.
Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Parlaments zu. „Durch diesen Antrag ist es nun nicht mehr möglich, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Standortentscheidungen zu treffen und somit habe ich mein Versprechen, mich für die Bevölkerung unseres Bezirkes Leoben in Wien einzusetzen, auch gehalten,“ stellte Andrea Gessl-Ranftl fest. Sie selbst habe aber dem Entschließungsantrag des BZÖ nicht zugestimmt.
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Diesem Antrag stimmte die Mehrheit des Parlaments zu. „Durch diesen Antrag ist es nun nicht mehr möglich, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Standortentscheidungen zu treffen und somit habe ich mein Versprechen, mich für die Bevölkerung unseres Bezirkes Leoben in Wien einzusetzen, auch gehalten,“ stellte Andrea Gessl-Ranftl fest. Sie selbst habe aber dem Entschließungsantrag des BZÖ nicht zugestimmt.
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