SPÖ und ÖVP lehnen Rechnungshof-Prüfung der
Gemeindeaufsicht stillschweigend ab
13. Jan 2009/13:47/ Abgelegt in:Politik
Grüne-Abgeordneter Lambert Schönleitner bemängelt: Im November war Voves noch für eine Rechnungshofprüfung – heute würgte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Grünen Antrag in schlechtester Proporz-Manier ab.
Auf der Tagesordnung des gerade stattfindenden Kontrollausschusses des Landtages stand heute auch der Antrag des Grünen Kontrollsprechers LAbg. Lambert Schönleitner, nach den Finanzskandalen in Trieben und Kammern die Gemeindebehörde als zuständiges (und gescheitertes) Aufsichtsorgan vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen.
Noch am 20. November 2008 hatte SP-Gemeindereferent Landeshauptmann Voves in einem „Kleine Zeitung“-Interview zu diesem Antrag wortwörtlich gemeint: „Ich habe kein Problem damit. Es muss alles lückenlos aufgeklärt werden.“
Doch heute war alles anders: Schönleitner brachte den diesbezüglichen Antrag (siehe: http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11052412/5076210/) ein und forderte SPÖ und ÖVP zu einer Stellungnahme auf – die beiden Großparteien verzichteten jedoch und lehnten daraufhin den Grünen Prüf-Antrag „stillschweigend in schlechtester Proporz-Manier ab“, wie Schönleitner, der Vorsitzende des Kontrollausschusses, berichtet.
Für ihn ist diese rotschwarze Vorgangsweise „unfassbar“: „Immer wenn in einer Gemeinde etwas schief läuft, schreit die jeweils andere Nicht-Bürgermeisterpartei laut auf – will man jedoch die Missstände untersuchen, sind sich beide einig darin, die Sümpfe zuzudecken!“
„So geht das nicht, Herr Landeshauptmann!“ kritisiert Schönleitner auch „Umfaller“ Voves direkt. „Was ist Ihr Wort noch wert, wenn ihre Genossen dann erst konträr handeln?“
Noch am 20. November 2008 hatte SP-Gemeindereferent Landeshauptmann Voves in einem „Kleine Zeitung“-Interview zu diesem Antrag wortwörtlich gemeint: „Ich habe kein Problem damit. Es muss alles lückenlos aufgeklärt werden.“
Doch heute war alles anders: Schönleitner brachte den diesbezüglichen Antrag (siehe: http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11052412/5076210/) ein und forderte SPÖ und ÖVP zu einer Stellungnahme auf – die beiden Großparteien verzichteten jedoch und lehnten daraufhin den Grünen Prüf-Antrag „stillschweigend in schlechtester Proporz-Manier ab“, wie Schönleitner, der Vorsitzende des Kontrollausschusses, berichtet.
Für ihn ist diese rotschwarze Vorgangsweise „unfassbar“: „Immer wenn in einer Gemeinde etwas schief läuft, schreit die jeweils andere Nicht-Bürgermeisterpartei laut auf – will man jedoch die Missstände untersuchen, sind sich beide einig darin, die Sümpfe zuzudecken!“
„So geht das nicht, Herr Landeshauptmann!“ kritisiert Schönleitner auch „Umfaller“ Voves direkt. „Was ist Ihr Wort noch wert, wenn ihre Genossen dann erst konträr handeln?“
