Schubhaftszentrum Leoben war Thema einer
Plenarsitzung im Nationalrat
12. Mar 2009/21:08/ Abgelegt in:Politik
Auf Entschließungsantrag des BZÖ wurde heute in einer Plenarsitzung des Nationalrats das Abrücken des Projektvorhabens „Schubhaftszentrum Leoben” behandelt. An der Abstimmung nahmen 171 Abgeordnete teil. 119 Mandatare stimmten für die Beibehaltung des Kurses und somit gegen ein Abrücken von den Projektplänen. Überstimmt wurden somit die Nationalratsvertreter des BZÖ und der FPÖ die für den Antrag votiert haben. Im Anschluss brachten SPÖ und ÖVP einen weiteren Entschließungsantrag ein, der beinhaltet bei der Realisierung Gemeinde, Land und Beirat für Menschenrechte mit einzubeziehen. Dieser Antrag fand eine mehrheitliche Zustimmung.
