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Wo ist das Sozial?

Ob die „Notbremse” von Landeshauptmann Franz Voves wohl ausreicht? Ich hoffe in den nächsten Monaten wird sich herausstellen wie es überhaupt soweit kommen konnte, was mit dem Stiftungsgeld wirklich geschehen ist, wofür es verwendet wurde und wie hoch die Steuerschuld die anfällt sein wird.
Erst am 1. Juli erklärte Schachner Blazizek gegenüber dem ORF: Von einer strafrechtlichen Relevanz, die ab einer Hinterziehung von 75.000 Euro und/ oder Vorsatz gegeben ist, wäre man weit entfernt. Nach der schriftlichen Mitteilung des Finanzamtes, der zufolge es sich bei der Stiftung um keine Gemeinnützige handelt, stellt sich die Frage, ob es sich hier 7 Jahre lang um eine totale Fehleinschätzung oder Unwissenheit gehandelt hat. Wie für jede/n Bürger/in und Unternehmer/in muss auch hier gelten – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Die Meinung eines Top Stiftungsexperten ist heute in einer Tageszeitung zu lesen. Die Auflösung der Stiftung könnte die Partei teuer zu stehen kommen. Bei einer solchen Aktion würden mit einem Schlag hohe Steuerbelastungen anfallen und im Extremfall könnte die SPÖ so gar bis zu einem Viertel ihrer bisherigen Firmenbeteiligungen verlieren.

Der Großteil des Volkes ist juristisch nicht all zu sehr bewandert, hat aber ein recht gutes Gespür dafür was Gerecht ist und was nicht. Deshalb frage ich mich, ob, was dieser Tage in den Zeitungen und Medien zu lesen ist alles an Erklärung bleibt, oder ob ein solcher Skandal nicht sogar personelle Folgen haben muss. Denn eines sollte klar auf dem Tisch liegen „Normalbürger” würden nicht lange gefragt wie er/sie so etwas erklären kann und schon gar nicht würden Medien hinzugezogen.
T.hinK.