Verschiedene Stellungnahmen zur Schubhaft
in Vordernberg
15. Sep 2009/16:10/ Abgelegt in:Lokal
Vordernbergs Bürgermeister Walter Hubner: „Ich hab viele Glückwünsche erhalten. Von den Bürgermeistern Matthias Konrad (Leoben) und August Wagner (Trofaiach) sowie Hans Mocharitsch, dem Obmann der Wirtschaftkammer etc. Gedanklich befasse ich mich mit dem Problem schon länger, hab in den Medien die Entwicklung in Leoben verfolgt.
Für mich war es nicht nachvollziehbar, warum so viele in Leoben dagegen waren. Ich sehe das Schubhaftzentrum als eine Riesenchance dieser Entwicklung zumindest entgegenzuwirken und als eine Jahrhundertchance, neue Arbeitsplätze in den Ort zu bringen. Von 1991 (1832 Einwohner) sank diese um 39 Prozent auf nur mehr 1110 Einwohner im Jahr 2009. Die neue Berechnung der Ertragsanteile bringt heuer 140.000 Euro weniger, womit im ordentlichen Budget ein Abgang von 414.000 Euro zu erwarten ist”.
Erich Brenner: „Leoben ist damit aber noch nicht gestorben. Die Entscheidung, ob in Leoben und eben Vordernberg gebaut wird, behält sich die Innenministerin vor. In Leoben haben wir nämlich das Grundstück sowie die Infrastruktur mit Küche, Wäscherei und Turnsaal".
Mag. Gregor Schütze vom Büro Fekter: „Das Innenministerium begrüßt den Vorschlag, denn Leoben ist nicht aus Stein gemeisselt. Wir werden uns den 2. Vorschlag, den neuen Standort in Vordernberg anschauen und prüfen und dann entscheiden, wie es weiter geht".
Max Jäger, Vizebürgermeister von Leoben in Vertretung von Bürgermeister Matthias Konrad, der im Ausland weilt: „Wenn die Gemeinde Vordernberg dazu steht und sagt, uns ist das wichtig und an das glaubt, was ihnen gesagt wird, dann ist das in Ordnung. Ich vertrete nicht das Florianiprinzip, bin aber froh, wenn die Sache für Leoben erledigt ist. Die nächste Frage wird sein, was machen wir mit dem Grund in Leoben neben dem Justizzentrum. Ich könnte mir neben Grünstreifen und Kinderspielplatz auch Parkplätze für das Gericht und die Siedlung daneben vorstellen".
Hans Mocharitsch, Obmann der Wirtschaftskammer Leoben: „Die Wirtschaftskammer war auf Grund der Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die wir dringend brauchen, immer für den Bau. Ich bin mit der Lösung sehr zufrieden, denn davon wird nicht nur Vordernberg, sondern die ganze Region profitieren. Ich muss Bürgermeister Walter Hubner gratulieren, dass er den wirtschaftlichen Aspekt gesehen hat und seine Partei auf Linie gebracht hat".
Leobens Vizebürgermeisterin Eva Lipp: „Die Arbeitsplätze bleiben in der Region. Wir müssen schauen, dass die Betriebe der Region beim Bau zum Zug kommen. Dennoch hat Leoben möglicherweise eine Chance verspielt. Ich zweifle nämlich das Gutachten der Gemeinde, wonach ein Bau im Siedlungsgebiet unzulässig sei, an, weil es so geheim gehalten wird und die Opposition nicht einmal lesen durfte. Somit glaube ich auch nicht, dass 68 Prozent gegen den Bau sind, wie Bürgermeister Matthias Konrad immer betont."
Walter Reiter, der in Leoben 3860 Unterschriften gegen den Bau des Schubhaftzentrums gesammelt hat: „Wenn neben dem Gemeinderat auch die Bevölkerung dafür ist, kann man nur gratulieren. Mal sehen, ob die Frau Minister zu ihrem Wort mit den 176 Arbeitsplätzen steht und auch die ansässigen Betriebe davon profitieren. Wenn ja, dann ist das sehr positiv, zumal dort zum Unterschied von Leoben kein Wohngebiet ist. Sollte Vordernberg fix sein, muss man sich in Leoben überlegen, was mit dem Grund geschieht. Er sollte von der Stadtgemeinde Leoben gekauft werden, damit für alle Zeiten gesichert ist, dass nicht einmal auch das Gefangenenhaus erweitert wird."
Gerd Krusche, FPÖ-bezirksobmann: „Vordergründig versucht man zu jubilieren. Ich bleibe dabei, dass der Bezirk Leoben kein guter Standort ist, ist doch die argumentierte Grenznähe nicht gegeben. Wenn das Schubhaftzentrum im Bezirk schon nicht zu verhindern ist, dann ist der Standort in Vordernberg, wo kein Wohngebiet ist, das kleinere Übel. Bis jetzt machen wir aber die Rechnung ohne den Wirt, denn wir wissen nicht, was das Ministerium sagt und ob auch die Bewohner dahinterstehen. Und was den Tourismus betrifft, tut "Vordernberg beim Schubhaftzentrum” der Region sicher nicht gut."
Erich Brenner: „Leoben ist damit aber noch nicht gestorben. Die Entscheidung, ob in Leoben und eben Vordernberg gebaut wird, behält sich die Innenministerin vor. In Leoben haben wir nämlich das Grundstück sowie die Infrastruktur mit Küche, Wäscherei und Turnsaal".
Mag. Gregor Schütze vom Büro Fekter: „Das Innenministerium begrüßt den Vorschlag, denn Leoben ist nicht aus Stein gemeisselt. Wir werden uns den 2. Vorschlag, den neuen Standort in Vordernberg anschauen und prüfen und dann entscheiden, wie es weiter geht".
Max Jäger, Vizebürgermeister von Leoben in Vertretung von Bürgermeister Matthias Konrad, der im Ausland weilt: „Wenn die Gemeinde Vordernberg dazu steht und sagt, uns ist das wichtig und an das glaubt, was ihnen gesagt wird, dann ist das in Ordnung. Ich vertrete nicht das Florianiprinzip, bin aber froh, wenn die Sache für Leoben erledigt ist. Die nächste Frage wird sein, was machen wir mit dem Grund in Leoben neben dem Justizzentrum. Ich könnte mir neben Grünstreifen und Kinderspielplatz auch Parkplätze für das Gericht und die Siedlung daneben vorstellen".
Hans Mocharitsch, Obmann der Wirtschaftskammer Leoben: „Die Wirtschaftskammer war auf Grund der Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die wir dringend brauchen, immer für den Bau. Ich bin mit der Lösung sehr zufrieden, denn davon wird nicht nur Vordernberg, sondern die ganze Region profitieren. Ich muss Bürgermeister Walter Hubner gratulieren, dass er den wirtschaftlichen Aspekt gesehen hat und seine Partei auf Linie gebracht hat".
Leobens Vizebürgermeisterin Eva Lipp: „Die Arbeitsplätze bleiben in der Region. Wir müssen schauen, dass die Betriebe der Region beim Bau zum Zug kommen. Dennoch hat Leoben möglicherweise eine Chance verspielt. Ich zweifle nämlich das Gutachten der Gemeinde, wonach ein Bau im Siedlungsgebiet unzulässig sei, an, weil es so geheim gehalten wird und die Opposition nicht einmal lesen durfte. Somit glaube ich auch nicht, dass 68 Prozent gegen den Bau sind, wie Bürgermeister Matthias Konrad immer betont."
Walter Reiter, der in Leoben 3860 Unterschriften gegen den Bau des Schubhaftzentrums gesammelt hat: „Wenn neben dem Gemeinderat auch die Bevölkerung dafür ist, kann man nur gratulieren. Mal sehen, ob die Frau Minister zu ihrem Wort mit den 176 Arbeitsplätzen steht und auch die ansässigen Betriebe davon profitieren. Wenn ja, dann ist das sehr positiv, zumal dort zum Unterschied von Leoben kein Wohngebiet ist. Sollte Vordernberg fix sein, muss man sich in Leoben überlegen, was mit dem Grund geschieht. Er sollte von der Stadtgemeinde Leoben gekauft werden, damit für alle Zeiten gesichert ist, dass nicht einmal auch das Gefangenenhaus erweitert wird."
Gerd Krusche, FPÖ-bezirksobmann: „Vordergründig versucht man zu jubilieren. Ich bleibe dabei, dass der Bezirk Leoben kein guter Standort ist, ist doch die argumentierte Grenznähe nicht gegeben. Wenn das Schubhaftzentrum im Bezirk schon nicht zu verhindern ist, dann ist der Standort in Vordernberg, wo kein Wohngebiet ist, das kleinere Übel. Bis jetzt machen wir aber die Rechnung ohne den Wirt, denn wir wissen nicht, was das Ministerium sagt und ob auch die Bewohner dahinterstehen. Und was den Tourismus betrifft, tut "Vordernberg beim Schubhaftzentrum” der Region sicher nicht gut."
