BPO-Stv. OPO GK Klaus Gottsbacher:
Lawinenverbauung Landesstraße 127
02. Mar 2009/09:09/ Abgelegt in:Leserbriefe
Mit Verwunderung durfte ich zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister von Radmer – Hr. Siegfried Gallhofer – versucht, die politische Verantwortung für eine Lawinenverbauung der Landesstraße 127 zwischen Hieflau und Radmer an Hr. Landesrat Seitinger abzuwälzen. Dazu möchte ich folgenden Sachverhalt darstellen:
1.] Hr. Landesrat Seitinger ist für die Lawinenverbauung entlang einer Landesstraße nicht Ressortzuständiger. Diese Tatsache ist Hr. Bgm. Gallhofer wohl bekannt, er verschweigt dies aber.
2.] LR Seitinger hat bei seiner Präsentation (26.Februar) der Lawinenverbauung Gstatterboden zum Ausdruck gebracht, dass für den Schutz der Landesstrasse L 127 nicht sein Ressort, sondern die Landesstrassenverwaltung zuständig sei. Auf Nachfrage erläuterte der Leiter der Wildbach- und Lawinenbauverwaltung, Hofrat DI Baumann, dass aus technischen Gründen ein vollständiger Schutz der L 127 nicht machbar ist. Nach unseren Informationen ist von der Gemeinde Radmer bislang auch kein Antrag auf Projekterstellung bei der Landesstrassenverwaltung eingegangen.
3.] Auf Drängen von Gemeindekassier Klaus Gottsbacher hin wurde in der Steiermärkischen Landesregierung über die Landtagsabgeordneten Ing. Odo Wöhry u. Josef Straßberger bereits am 24.10.2007 ein Selbstständiger Antrag (Einl.Zahl 1663/5) mit dem Betreff – Lawinenschutz L127 - eingebracht.
Begründung: Die Landesstraße 127 ist die einzige Verbindung von Radmer in Richtung Hieflau bzw. Eisenerz. Da die Strecke jedoch in einem stark lawinengefährdeten Gebiet liegt, ist sie in den Wintermonaten oftmals nicht passierbar. Derzeit wird die Straße bei Lawinengefahr oder nach Lawinenabgängen mittels Schranken gesperrt und die Gemeinde Radmer ist von der Umwelt abgeschnitten.
Daher wurde der Antrag gestellt: Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend effiziente Lawinenschutzmaßnahmen für die Landesstraße 127 Radmer Straße zu prüfen und in weiterer Folge in die Bauprogramme aufzunehmen.
Der Ausschuss Infrastruktur hat in seinen Sitzungen vom 06.11.2007 und 04.03.2008 über den angeführten Gegenstand die Beratung durchgeführt, wobei folgende Stellungnahme vorliegt:
4.] Am 20.Juni 2007 fand am Gemeindeamt Eisenerz eine Besprechung statt, an der unter anderem die Bürgermeister der Gemeinden Radmer, Eisenerz, Vordernberg u. Hieflau sowie Vertreter der Wildbach- u. Lawinenverbauung, der Landesstraßenverwaltung, der Katastrophenschutzabteilung, der Baubezirksleitung Bruck und der ÖBB teilnahmen. Das dabei von der Wildbach- u. Lawinenverbauung präsentierte, generelle Lawinenschutzprojekt, das zumindest auf die nächsten zehn Jahre ausgelegt ist, fand seitens der Besprechungsteilnehmer grundsätzlich positiven Zuspruch. Damit dieses Projekt nun weiter verfolgt werden kann, bedarf es eines Antrages einer Gemeinde an die Wildbach- und Lawinenverbauung, in dem die Ausarbeitung eines Detailprojektes gewünscht wird. In weiterer Folge könnten dann die Verhandlungen zwecks Finanzierungsschlüssel starten. Seitens der Fachabteilung 18A – Gesamtverkehr und Projektierung – wird jedenfalls darauf geachtet werden, dass für die geplanten Maßnahmen die Mittel entsprechend dem ausverhandelten Interessentenbeitrag zur Verfügung stehen.
5.] Bei den Gemeinderatssitzungen vom 23.10.2008 und 15.12.2008 erkundigte ich mich beim Bürgermeister, ob sich bezüglich Lawinenverbauung L127 neue Erkenntnisse ergeben haben. Laut Bgm. haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.
In dieser für die Gemeinde Radmer nicht einfachen Situation sollte man die politischen Ambitionen hintanstellen und für die Gemeinde und deren Bevölkerung arbeiten. Vor allem sollte man bei der Wahrheit bleiben und eigene Fehler und Versäumnisse eingestehen, Herr Bürgermeister!
BPO-Stv. OPO GK Klaus Gottsbacher
2.] LR Seitinger hat bei seiner Präsentation (26.Februar) der Lawinenverbauung Gstatterboden zum Ausdruck gebracht, dass für den Schutz der Landesstrasse L 127 nicht sein Ressort, sondern die Landesstrassenverwaltung zuständig sei. Auf Nachfrage erläuterte der Leiter der Wildbach- und Lawinenbauverwaltung, Hofrat DI Baumann, dass aus technischen Gründen ein vollständiger Schutz der L 127 nicht machbar ist. Nach unseren Informationen ist von der Gemeinde Radmer bislang auch kein Antrag auf Projekterstellung bei der Landesstrassenverwaltung eingegangen.
3.] Auf Drängen von Gemeindekassier Klaus Gottsbacher hin wurde in der Steiermärkischen Landesregierung über die Landtagsabgeordneten Ing. Odo Wöhry u. Josef Straßberger bereits am 24.10.2007 ein Selbstständiger Antrag (Einl.Zahl 1663/5) mit dem Betreff – Lawinenschutz L127 - eingebracht.
Begründung: Die Landesstraße 127 ist die einzige Verbindung von Radmer in Richtung Hieflau bzw. Eisenerz. Da die Strecke jedoch in einem stark lawinengefährdeten Gebiet liegt, ist sie in den Wintermonaten oftmals nicht passierbar. Derzeit wird die Straße bei Lawinengefahr oder nach Lawinenabgängen mittels Schranken gesperrt und die Gemeinde Radmer ist von der Umwelt abgeschnitten.
Daher wurde der Antrag gestellt: Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend effiziente Lawinenschutzmaßnahmen für die Landesstraße 127 Radmer Straße zu prüfen und in weiterer Folge in die Bauprogramme aufzunehmen.
Der Ausschuss Infrastruktur hat in seinen Sitzungen vom 06.11.2007 und 04.03.2008 über den angeführten Gegenstand die Beratung durchgeführt, wobei folgende Stellungnahme vorliegt:
4.] Am 20.Juni 2007 fand am Gemeindeamt Eisenerz eine Besprechung statt, an der unter anderem die Bürgermeister der Gemeinden Radmer, Eisenerz, Vordernberg u. Hieflau sowie Vertreter der Wildbach- u. Lawinenverbauung, der Landesstraßenverwaltung, der Katastrophenschutzabteilung, der Baubezirksleitung Bruck und der ÖBB teilnahmen. Das dabei von der Wildbach- u. Lawinenverbauung präsentierte, generelle Lawinenschutzprojekt, das zumindest auf die nächsten zehn Jahre ausgelegt ist, fand seitens der Besprechungsteilnehmer grundsätzlich positiven Zuspruch. Damit dieses Projekt nun weiter verfolgt werden kann, bedarf es eines Antrages einer Gemeinde an die Wildbach- und Lawinenverbauung, in dem die Ausarbeitung eines Detailprojektes gewünscht wird. In weiterer Folge könnten dann die Verhandlungen zwecks Finanzierungsschlüssel starten. Seitens der Fachabteilung 18A – Gesamtverkehr und Projektierung – wird jedenfalls darauf geachtet werden, dass für die geplanten Maßnahmen die Mittel entsprechend dem ausverhandelten Interessentenbeitrag zur Verfügung stehen.
5.] Bei den Gemeinderatssitzungen vom 23.10.2008 und 15.12.2008 erkundigte ich mich beim Bürgermeister, ob sich bezüglich Lawinenverbauung L127 neue Erkenntnisse ergeben haben. Laut Bgm. haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.
In dieser für die Gemeinde Radmer nicht einfachen Situation sollte man die politischen Ambitionen hintanstellen und für die Gemeinde und deren Bevölkerung arbeiten. Vor allem sollte man bei der Wahrheit bleiben und eigene Fehler und Versäumnisse eingestehen, Herr Bürgermeister!
BPO-Stv. OPO GK Klaus Gottsbacher
