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Nun ist die Katze aus dem Sack –

Voves zahlt mit Steuergeld

VP-Bezirksparteiobfrau Vzbgm. Ing. Eva Maria Lipp zur Herkunft der „Geheimgelder“ für das Seniorenheim Viola/Kammern

Vor ein paar Monaten hat der Bürgermeister von Kammern Karl Dobnigg noch von einem geheimen Geldgeber gesprochen, den er nicht nennen wollte oder konnte. Die Vermutung der Öffentlichkeit ging aber doch immer dahingehend, dass Landhauptmann Franz Voves „seinen“ Bürgermeister mit einer Bedarfszuweisung unterstützen werde.
Die ÖVP hat schon damals gefordert, dass es offen gelegt werden muss, wenn es sich um derartige Mittel handelt. Als Steuerzahler haben wir alle das Recht zu erfahren, was mit unserem Geld geschieht. 800.000 Euro sind kein Bagatellbetrag – da muss jemand, der 1.500 Euro im Monat verdient, insgesamt 44 Jahre dafür arbeiten…

„LH Voves hat nun also ordentlich in die Schatulle gegriffen, um einen sturen Bürgermeister aus der Patsche zu helfen. Womöglich macht dieses Vorgehen innerhalb der SPÖ Bürgermeister noch weiter Schule“, kritisiert Leobens Bezirksparteiobfrau Vzbgm. Ing. Eva Maria Lipp diese Vorgehensweise. „Das ist eine offene Aufforderung an die Gemeinden zu bauen was sie wollen, auch ohne vorher alle dazu nötigen Verträge sicherzustellen - denn dann wird ohnehin mit Landesmitteln ausgeholfen.“

Für Lipp ist das eine Bankrotterklärung für eine umsichtige Gemeindepolitik: „Da ist jeder Bürgermeister, der ein ordentliches Projekt auf die Beine stellt und die Finanzierung sichert, schlecht beraten.“ Gleichzeitig gibt sie zu bedenken: „Nur irgendwann ist der Geldtopf leer. Es stellt sich da die Frage, wie viele solcher Bürgermeister sich der Landeshauptmann noch leisten kann?“

Bürgermeister Karl Dobnigg habe zusätzlich noch die Betonwüste eines Dorfplatzes auf Leasing zu verantworten, die der Gemeinde über Jahre hinaus noch viel Geld kosten wird und keinen Cent in die Gemeindekasse einbringt. Nun wolle er auch noch das Gemeindeamt zu einem Prunkbau umgestalten. „Kann sich das die Gemeinde überhaupt leisten? Da kommt leider immer wieder das Gefühl hoch, dass so manche in der SPÖ Politik betreiben, als hätten sie das Geld abgeschafft – unsere Form einer verantwortungsvollen Politik sieht definitiv anders aus!“

Ing. Eva Maria Lipp
Vizebürgermeisterin