Vordernberg: Bürgerbefragung statt
Volksbefragung am 20. Dezember
30. Nov 2009/21:52/ Abgelegt in:Lokal
Obwohl die von der SPÖ und ÖVP Vordernberg am 19. November beschlossene Verordnung zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Bau eines Schubhaftszentrums vom Land als rechts- und verfassungswidrig bezeichnet wurde, werden die Bürger dennoch zu Wort kommen.
Nachdem vorerst in einer am Montag Abend dringlich einberufenen Gemeinderatssitzung genannte Verordnung einstimmig zurückgezogen worden war, stellten dann SPÖ und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag für die Abhaltung einer Bürgerbefragung.
Diese wurde einstimmig angenommen und wird nun am 20. Dezember von 7 bis 12 Uhr im Kultursaal stattfinden. Laut Bürgermeister Walter Hubner ist folgende Fragestellung vorgesehen: Sind sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke usw.), eine Investition des Bundes/BIG von rund 15 Millionen Euro in Vordernberg, eine jährliche Wertschöpfung von rund zehn Millionen Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von bis zu 130.000 Euro im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums?
Zuvor hatte Bürgermeister Walter Hubner noch entschieden eine Aussendung von FP-Obmann Gerhard Kurzmann zurückgewiesen. „Ich verwehre mich, dass der Gemeinderat als Stümper bezeichnet wurde". Vielmehr seien wir nämlich alle bestrebt, für die bestmögliche Entwicklung der Gemeinde zu sorgen. Für ihn sei der Bau des Schubhaftzentrums das nach wie vor eine Jahrhundertchance, denn die Statistik Steiermark über Vordernberg und die Region spricht für sich.
Hubner berichtete ferner, dass es schon ernst abgeschlossene Verhandlungen gibt und wir alle ja nicht verrückt sind und keinen politischen Selbstmord machen wollen. „Dennoch ist uns die Meinung der Bürger sehr wichtig, wer aber versucht, das Projekt zu verhindern, wird auch die Verantwortung tragen müssen", so Hubner.
Vizebürgermeisterin Monika Kaufmann rechnet zuvor noch mit FPÖ-Gemeinderat Johann Weinberger ab. „In den knapp fünf Jahren, wo es knapp 30 Gemeinderatssitzungen gab, war er nur dreimal dabei und natürlich auch am Montag entschuldigt". Wee-
Zuvor hatte Bürgermeister Walter Hubner noch entschieden eine Aussendung von FP-Obmann Gerhard Kurzmann zurückgewiesen. „Ich verwehre mich, dass der Gemeinderat als Stümper bezeichnet wurde". Vielmehr seien wir nämlich alle bestrebt, für die bestmögliche Entwicklung der Gemeinde zu sorgen. Für ihn sei der Bau des Schubhaftzentrums das nach wie vor eine Jahrhundertchance, denn die Statistik Steiermark über Vordernberg und die Region spricht für sich.
Hubner berichtete ferner, dass es schon ernst abgeschlossene Verhandlungen gibt und wir alle ja nicht verrückt sind und keinen politischen Selbstmord machen wollen. „Dennoch ist uns die Meinung der Bürger sehr wichtig, wer aber versucht, das Projekt zu verhindern, wird auch die Verantwortung tragen müssen", so Hubner.
Vizebürgermeisterin Monika Kaufmann rechnet zuvor noch mit FPÖ-Gemeinderat Johann Weinberger ab. „In den knapp fünf Jahren, wo es knapp 30 Gemeinderatssitzungen gab, war er nur dreimal dabei und natürlich auch am Montag entschuldigt". Wee-
