Gemeinderat – Offizieller Bericht | Bezirksnachrichten Leoben – Leoben-Prompt

Gemeinderat – Offizieller Bericht

In der gestrigen Leobener Gemeinderatssitzung wurde ein sehr positiver Rechnungsabschluss für 2107 präsentiert, der mit einem Ertragsüberschuss von 1.884.000 Euro abschließt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Plus von rund 956.000 Euro (Ertragsüberschuss 2016: 928.000 Euro). „Budgetdisziplin, außerordentliche Bedarfszuweisungen, vermehrtes Steueraufkommen durch die Ertragsanteile sowie Sondereffekte haben wesentlich zu diesem positiven Abschluss beigetragen“, bewertet Bürgermeister Kurt Wallner den überaus positiven Rechnungsabschluss 2017. „Das erfreuliche Ergebnis und die solide Rücklagenbasis schaffen den erforderlichen Spielraum für eine mittelfristig stabile und verlässliche Finanzpolitik zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung“, formuliert Finanzstadtrat Willibald Mautner.
Der ordentliche Haushalt der Stadt Leoben verzeichnet laufende Einnahmen in Höhe von 80.242.000 Euro (Vorjahr: 77.417.000 Euro). Höhere Ertragsanteile des Bundes (demgegenüber: leicht rückläufiges Kommunalsteueraufkommen) sowie intensivierte Bedarfszuweisungen/ Transferzahlungen für ausgewählte Bildungs- und Infrastruktur-Projekte der Stadt Leoben sind die Hauptparameter für die Verbesserung auf der Einnahmenseite.
Die investive (Projekt)Seite ist im außerordentlichen Haushalt abgebildet. Deren Ausgaben in Höhe von 14.513.000 Euro (Vorjahreswert: 11.451.000 Euro) zeigen die Investitionskraft der Stadt und manifestieren sich unter anderem in der Umsetzung von Projekten für die öffentliche Ordnung/Sicherheit (232.000 Euro), Unterricht/Erziehung/Sport (2.040.000 Euro Straßen und Wasserbau (1.080.000 Euro), Wohn- und Geschäftsgebäude – Attraktivierung/Sanierung (2.534.000 Euro) und in der Eingliederung der Hinterbergbrücke in das Vermögen der Stadt Leoben (Rückkauf und Abschichtung der Co-Investoren)

Reserven für Investitions- und Schlechtwetter-Phasen
„Die sogenannte Freie Finanzspitze in Höhe von 4.625.000 Euro sowie die vorhandenen Rücklagen von 22.867.000 Euro geben der Stadt den notwendigen finanzpolitischen Spielraum für intelligente Investitionen, aber auch für Gegensteuerungsmaßnahmen bei sog. „Schlechtwetter-Phasen“. Damit bleibt die Stadt Leoben auch in Zukunft für die Bevölkerung und deren Wirtschaft attraktiv und schafft damit maßgeschneiderte Umfeld- und Rahmenbedingungen“, so Bürgermeister Kurt Wallner

Erfolgreicher Jahresabschluss der Stadtwerke Leoben 2017
„Im Jahr 2017 konnte von den Stadtwerke Leoben insgesamt ein ausgesprochen gutes Ergebnis erzielt werden. In allen Bereichen, außer bei den Verkehrsbetrieben wurden Gewinne erwirtschaftet“, berichtet Verwaltungsausschuss-Obmann StR. Heinz Ahrer.

Für die Allgemeinheit wurden beträchtliche Leistungen erbracht. So betrug der im Jahr 2017 von sämtlichen Stadtwerke-Betriebe geleistete Steuer- und Abgabenaufwand rd. 581.000 Euro. In der Wärmeversorgung wurde im Jahr 2017 ein neuer Höchststand erreicht. Es wurden 101.826.094 kWh an die Kunden der Stadtwerke Leoben geliefert. Obwohl der Trend, dass Gaskunden verstärkt zur Stadtwärme wechseln, auch 2017 anhielt, wurde 2017 um 2,7 Prozent (gesamt 9.277.658 m3) mehr Erdgas über das Gasnetz der Stadtwerke Leoben zu den Kunden transportiert. Auch die Wasserabgabe hat sich von 1.759.446 m3 im Jahr 2016 auf 1.767.406 m3 im Jahr 2017 erhöht. Weiters war ein deutlich erhöhter Aufwand für Instandhaltungen zu verzeichnen.

Mit den Autobussen der Verkehrsbetriebe wurden im Berichtszeitraum 2.312.597 Personen (Vorjahr: 2.345.200) befördert, was nach Jahren des Wachstums einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dieser Rückgang liegt jedoch innerhalb der Schwankungsbreite.

In der Gemeinderatssitzung wurden auch drei neue Gemeinderäte angelobt: Klaus Gössmann folgt in der Fraktion der SPÖ dem bisherigen Gemeinderat Karl Grosser nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat zurückgelegt hat. Gössmann ist gelernter Schlosser und ÖBB-Bediensteter.
Elisabeth Werner von der Bürgerliste Walter Reiter (PBRW) kommt für Robert Maier, der – wie vereinbart – sein Gemeinderatsmandat nach zweieinhalb Jahren mit Wirkung 1. Jänner 2018 zurückgelegt hat. Werner ist im Seniorenpflegewohnhaus der Caritas in Leoben-Göß beschäftigt.
Nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Gemeinderat Dominik Dobaj ist für die ÖVP nunmehr Martin Strobl, stellvertretender Leiter der Agrarbezirksbehörde Leoben, im Gemeinderat vertreten sein.

Im Gemeinderat wurde beschlossen:
ÖBB-Bahnstrecke Leoben-Hinterberg

Der Erwerb der ehemaligen Bahnstrecke von Leoben-Göss nach Leoben-Hinterberg ermöglicht nunmehr die Errichtung ein Rad- und Gehweges und somit den Ausbau der Naherholung für den Stadtteil Leoben-Hinterberg.

Mountainbikestrecke und Grundstückstausch
Die Stadt Leoben hat sich mit dem Waldbesitzer Franz Mayr-Melnhof-Saurau über eine Mountainbikestrecke durch sein Forstgebiet geeinigt. Die knapp sechs Kilometer lange Strecke führt vom Klein Gößgraben über den Trasattel zum Mugel-Schutzhaus. Damit ist der Hausberg Mugel nun auch von Leobener Seite aus mit dem Mountainbike befahrbar. Im Zuge der Errichtung dieser Strecke kam es zwischen der Stadt Leoben und Franz Mayr-Melnhof zu einem Grundstückstausch. Mayr-Melnhof erhält zwei Wegegrundstücke im Großgößgraben, die keine Verbindungsstraßen sind. Dafür erhält die Stadt Leoben Waldflächen im Ausmaß von ca. 6.000 m2 im Schladnitzgraben, die an bereits bestehende gemeindeeigene Waldgrundstücke anschließen.

Öffentliches Wasser für die Proleber Brücke
Für die Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke über die Mur in Verlängerung des Miesbachweges in Leoben-Judendorf wurde mit der Republik Österreich ein Vertrag zur Nutzung des öffentlichen Wassergutes abgeschlossen.

Spektrum
Dem Jugend- und Kulturzentrum Spektrum wird auch für 2018 eine Förderung von 15.000 Euro gewährt.

Verein „Kreativ-und Veranstaltungszentrum Leoben“
Der Verein „Kreativ- und Veranstaltungszentrum Leoben“ wird aufgelöst. Der Verein sollte kreativen und kulturell interessierten Personen Räumlichkeiten und Equipment zur Verfügung stellen, um insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Durchführung kultureller und künstlerischer Aktivitäten zu fördern. Dazu sollte ein Jugendkoordinator angestellt werden. Die Jugendkoordinatorin wurde aus organisatorischen Gründen in die Verwaltung der Stadt Leoben integriert und wird hier die Agenden zur Entwicklung einer Jugendkultur in verschieden Sparten weiterverfolgen. Auch die Verwaltung und die Bespielung der Porubsky-Halle in Leoben-Leitendorf werden ebenfalls von der Stadt Leoben erledigt.

Asia Spa
Folgende Maßnahmen wurden seitens der Stadtgemeinde Leoben zur Abfederung der Tariferhöhung im Asia Spa getroffen: Es gibt einen einkommensbezogenen Sozialtarif mit 20 Prozent Ermäßigung auf die Einzeltarife im Poolsbereich. Für Kinder gibt es eine Club-Pools-Karte im Juli und August für € 29,60/Monat. Für Besitzer, die noch gültige LE-Cards haben, läuft diese bis Ende 2020 mit 5 Prozent Ermäßigung aus. Ab 1.4.2018 gibt es eine Aktivkarte für sportliche Schwimmer als 90-Minuten-Karte im Poolsbereich von Montag bis Freitag um 6 Euro. Für Schulen wird betreffend die Bahngebühren ein Fördersystem ausgearbeitet. Für Senioren und körperlich Beeinträchtigte wird im Sommer die Möglichkeit geschaffen werden, eigene Liegen kostenlos und auf eigenes Risiko im Asia Spa unterzubringen. Die Information über vorgenannte Tarife und Ermäßigungen ist unverbindlich, die einzelnen Preise sind der Tariftafel des Asia Spa Leoben zu entnehmen.

Neues Heizsystem für Mietwohnungen in Leoben-Lerchenfeld
Im Zuge der Sanierung leer stehender Wohnungen wertet die Stadtgemeinde Leoben diese im Hinblick auf die Wärmeversorgung weiter auf. In den betroffenen Wohnobjekten wird im Keller ein, von der Heizleistung her, stärkerer Gasbrennwertkessel eingebaut. Von diesem werden, über eine im Keller herzustellende Heizkreislaufverteilung durch die Kamine die Wohnungen aufgeschlossen und in den Wohnungen Heizkörper montiert. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass mit einem Gerät 50 Wohnungen versorgt werden können und nicht mehr für jede Wohnung eine Therme angekauft und ebenso viele Kamine saniert werden müssen.

Flächenwidmungsplan-Änderung
Für die Gebiete südwestlich des Zentrums von Leoben zwischen der Kärntner Straße und der Zirkusstraße im Bereich des Fachmarktzentrums „Star Center“ in Leoben-Leitendorf wurde der Flächenwidmungsplan abgeändert. Der bis dato vorgesehene Ausschluss von Einkaufszentren (EA) wurde aufgehoben. Somit steht einem Ausbau des Starcenters in Leoben-Leitendorf nichts mehr im Wege.

Geändert und beschlossen wurde der Flächenwidmungsplan auch für die „Proleber Brücke“ und „Am Prettachfeld“.

Open Air Konzert
Für das Radio Grün Weiß – Open Air Konzert am 5. Juli 2018 am Hauptplatz Leoben wurde eine Förderung von 35.000 Euro beschlossen

Neue Kinderkrippe
Der Kindergarten und die Kinderkrippe Leoben-Göß werden ausgebaut.Im Budget 2018 wurde die Erweiterung der Krippe am Standort des Kindergartens Leoben-Göß um eine zweite Halbtags-Gruppe berücksichtigt. Dafür sind im Voranschlag 2018 bereits 143.000 Euro vorgesehenen, dieser Betrag wurde nun auf 399.500 erhöht. Eine Ganztagsgruppe des Kindergartens wird einen neuen Gruppenraum, mit – für die ganztägige Betreuung von Kindern wichtigen –Rückzugsmöglichkeiten, erhalten.

Ausbau Stadtwärme Leoben
Die Stadtwärme Leoben wird von 2018 bis 2020 bis zu einem Maximalvolumen von netto 3,25 Mio. Euro weiter ausgebaut. Dazu wurde nun der erste Bauauftrag in der Höhe von netto 877.300 Euro zur Erweiterung für die Bereiche Straßenmeisterei Kreuzfeldweg 4, Schellhofsiedlung (Schellhofgasse 2 – 4, 11 – 15, 17 – 23 und Bahngasse 1), Lorberaustraße 21, Steigtalstraße 8, Sporthalle Innenstadt und ehemaliges Messegelände ab Justiz vergeben.

Dringlichkeitsanträge:
Asia Spa – LE-Card Auslaufregelung (Bürgermeister) - mehrheitlich beschlossen.
Neue Tarifgestaltung Asia Spa (KPÖ) – mehrheitlich abgelehnt
Sozialfahrscheine für Mindestpensionisten (KPÖ) – mehrheitlich abgelehnt
Sanierung der Seniorenwohnhäuser (ÖVP) – Zuweisung Bauausschuss
Schulschwimmen Asia Spa (FPÖ) – mehrheitlich abgelehnt
Wiedereinführung LE-Card-Rabatt im Asia Spa (FPÖ) mehrheitlich abgelehnt
Tarifgestaltung des Parkraumkonzeptes (FPÖ) – Zuweisung zum Ausschuss
Grundsatzbeschluss zur Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum (Grüne) – einstimmig beschlossen
Beibehaltung der Notstandshilfe/Petition an den Landtag (Grüne) – mehrheitlich abgelehnt.
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